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24.06.2013

'Oberbürgermeister sein ist ein Traumjob'

Peter Feldmann zieht Fazit nach einem Jahr im Amt

(pia) „Für mich war es das spannendste Jahr meines Lebens. Ich habe viel gelernt, viele Menschen getroffen. Es gab auch viele Herausforderungen, für die wir in der Stadt für mein Empfinden gemeinsam gute Antworten gefunden haben. Stichwort: Bezahlbarer Wohnraum. Ich fühle mich sehr wohl in dem Amt. Oberbürgermeister zu sein ist ein Traumjob“, zog Oberbürgermeister Peter Feldmann ein persönliches Fazit nach einem Jahr im Amt.

Der Oberbürgermeister machte in einem Pressegespräch am Montag, 24. Juni, noch einmal deutlich, dass ihm die Nähe zu den Menschen sehr wichtig ist. „Mein Credo ist und bleibt: Diese Stadt ist eins. Neben meinen sonstigen Aufgaben als Chef der Verwaltung, als oberster Dienstherr, als Repräsentant dieser Stadt habe ich von Anfang an darauf geachtet niemanden auszugrenzen. Ich arbeite mit der Stadtgesellschaft genauso zusammen wie mit der Wirtschaft oder der Kultur. Ich gehe in die Oper, ins Städel, zu Großunternehmen, zur IHK oder Handwerkskammer. Gleichzeitig habe ich etwas Neues eingeführt: Stadtteil- und Hausbesuche.“

„Für mich ging es nie darum etwas auszuschließen sondern möglichst alle einzubeziehen. Ich suche bewusst die Nähe zu den Bürgern. Das erdet mich und gibt mir besseren Einblick in die Nöte und Sorgen der Menschen, “ sagte der Oberbürgermeister. „Frankfurt - das ist auch der Grund, warum ich so gerne hier lebe - ist eine offene, tolerante und liberale Metropole. Dies versuche ich auch mit meiner Amtsführung zum Ausdruck zu bringen. Der Römer ist keine Festung sondern ein offenes Haus für alle Frankfurter.“

Das alles überragende Thema im ersten Amtsjahr sei das Thema bezahlbarer Wohnraum gewesen, dass heute nach rund einem Jahr Amtszeit auch in der Bundespolitik angekommen sei. „Wir in Frankfurt haben massive Anstrengungen unternommen, dem Wohnungsbau für die nächsten Jahre neuen Schwung zu verleihen“, sagte Feldmann. „Ich habe dafür dem Planungsdezernenten alle Instrumente in die Hand gelegt. Ich bin auch Bürgermeister Cunitz und Stadtkämmerer Becker für ihre Unterstützung dankbar. Wir haben sehr viel Geld zusätzlich locker gemacht. Wir alle sind der Auffassung, dass jeder, der hier leben will, auch dies können muss. Eine Ausgrenzung ist mit mir nicht zu machen.“

„Nach wie vor enttäuscht mich hier aber die hessische Landesregierung. Bereits im Dezember letzten Jahres habe ich den Ministerpräsidenten aufgefordert, die vom Bundestag beschlossene Mietpreisbremse hier im Ballungsraum anzuwenden. Bis heute ist nichts geschehen. Vor einigen Wochen legte plötzlich Volker Bouffier ein neues Wohnungsbauprogramm vor, viel zu wenig und viel zu spät. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Bundesregierung. Der Bund muss sich wieder im geförderten Wohnungsbau engagieren, nur so können wir auf Dauer unsere Probleme lösen.“

Wichtig sei es ihm auch ein neues Verhältnis zur Region aufzubauen und zwar einen Umgang auf Augenhöhe. „Natürlich ist Frankfurt die Lokomotive der Region. Das wird auch so bleiben. Mein Ziel ist es, möglichst viele Waggons an die Lok zu hängen. Und nicht - wie es in letzter Zeit den Anschein hatte – Waggons abzukoppeln,“ erklärte Feldmann. „Nur als Region werden wir unsere großen Themen - Wohnungsbau, wirtschaftliche Ansiedlung, dynamisches Wachstum, Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur hier insbesondere der öffentliche Nahverkehr - bewältigen können. Ich setze mich gerne an die Spitze dieser Bewegung und bin stolz, dass wir erste Fortschritte erzielt haben, beispielsweise beim Thema Wohnungsbau, beispielsweise bei der Neuaufstellung der regionalen Wirtschaftsförderungsgeselllschaft FRM.“

„Neue Herausforderungen erwarten uns auch beim regionalen Nahverkehr. Wir müssen hier noch innovativer und kostenbewusster agieren. Das diktieren uns die Rahmenbedingungen (Beispiel: steigende Energiekosten). Was nicht geht, ist dass die hessische Landesregierung sich immer weiter aus der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zurückzieht.“

Sehr enttäuscht zeigte sich Oberbürgermeister Peter Feldmann von der Haltung der hessischen Landesregierung. „Sie hat sich als sehr kommunalfeindlich erwiesen. Der Staatsgerichtshof hat den Entzug von 360 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die Landesregierung als verfassungswidrig bezeichnet. Egal welches Thema ich mir vornehme, sei es Wohnungsbau, sei es das Internationale Marketing der Region, sei es der Rhein-Main-Verkehrsbund – nie habe ich das Gefühl, dass wir Unterstützung von der Landesregierung erhalten. Das muss sich und wird sich hoffentlich am 22. September ändern.“

Der komplette Sprechtext von Oberbürgermeister Peter Feldmann ist als PDF-Download beigefügt.