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08.09.2017

Stadtverordnetenversammlung beschließt neue Satzung für den Seniorenbeirat

(kus) Die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Satzung für den Seniorenbeirat beschlossen. Dem Seniorenbeirat der Stadt Frankfurt werden damit deutlich mehr Rechte eingeräumt. Renate Sterzel, Vorsitzende des Seniorenbeirats erklärt: „Endlich gibt es eine neue Satzung mit erweiterten Mitspracherechten in den Ausschüssen und ein eigenes Presserecht! Dafür hat der Seniorenbeirat die gesamte vorige Legislaturperiode hart gekämpft.“

Eine qualifizierte Mitwirkung bei seniorenrelevanten Themen, die von Bildung über Bauen bis hin zu Sport und Verkehr gehen, sei nun möglich. „Diese Rechte erfordern natürlich auch erhöhte Anstrengungen der einzelnen Mitglieder des Seniorenbeirates, wie die Teilnahme an den Ausschusssitzungen sowie die Kenntnisnahme von vielen Vorlagen“, so Sterzel. „Mit der Entscheidung für die neue Satzung erkennt das Stadtparlament an, dass sich die Frankfurter Seniorinnen und Senioren auch politisch einbringen wollen. Dies ist ein gutes Signal für unsere weitere Arbeit. Denn wir sind der Meinung, dass der Seniorenbeirat in allen Angelegenheiten ein Mitspracherecht haben sollte.“

Stadträtin Daniela Birkenfeld, die den Vorschlag über die erweiterte Mitsprache auf den Weg brachte, zeigt sich ebenfalls zufrieden. Partizipation sei eben keine Worthülse, sie werde auch gelebt. „Diese Änderung war jetzt einfach fällig. Die Menschen werden immer älter, bleiben dabei fitter und wollen ihre Kompetenzen einbringen, sich ins gesellschaftliche Geschehen einmischen. Dem muss die Politik Rechnung tragen.“

Die Weiterentwicklung der Arbeit des Seniorenbeirats stand von Anbeginn ihrer Amtszeit auf der Agenda, denn die Satzung stammte aus dem Jahr 1996 und war völlig veraltet. Im Jahr 2014 wurde in einem ersten Schritt die Reform vollzogen und insbesondere der Kommunalen Ausländervertretung ein Stimmrecht eingeräumt. „Die neue Satzung entspricht der heutigen Zeit. Ich finde es sehr wichtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Geschehen beteiligen. Das gilt es zu unterstützen. Meinungsvielfalt ist schließlich ein grundlegendes demokratisches Prinzip.“