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09.08.2017

Antisemitismus keinen Raum geben – BDS aktiv entgegentreten

Bürgermeister Uwe Becker, © Foto: Angela Kropp, Dezernat II
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Bürgermeister und Kirchendezernent Uwe Becker bringt Initiative in den Magistrat ein

(kus) Bereits vor einigen Tagen hatte Bürgermeister Uwe Becker ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft gegen Antisemitismus gefordert. Nun bringt der Kirchendezernent eine Vorlage in den Magistrat ein, mit der die Stadt Frankfurt klar Position gegen die wachsenden Aktivitäten der antisemitischen BDS-Kampagne beziehen soll. Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf.

So sollen in Frankfurt keinerlei Räumlichkeiten oder Flächen für BDS-Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden und auch Zuschüsse sollen Vereinen oder Organisationen verwehrt werden, die direkt oder mittelbar die antisemitischen Aktivitäten von BDS unterstützen. Dies soll aus Sicht Beckers für städtische Räumlichkeiten und Räume von städtischen Gesellschaften gelten. Gleichzeitig soll auch an private Vermieter in der Stadt appelliert werden, ebenso zu verfahren.

„Die Stadt Frankfurt am Main besitzt eine große jüdische Tradition. Sie verdankt in vielerlei Hinsicht ihre heutige Rolle und Bedeutung als Stadt der Kultur, der Wissenschaft und des Handels gerade auch dem Wirken großer jüdischer Familien. Umso mehr ist es Aufgabe und Verpflichtung der Stadt, engagiert gegen jeglichen Antisemitismus vorzugehen“, betonte Becker.

„Frankfurt pflegt mit seiner Partnerschaft zu Tel Aviv gleichzeitig eine besondere Nähe zu Israel und hat diese besondere Beziehung in den zurückliegenden Jahren immer weiter ausgebaut. Mit der Vertiefung der Städtebeziehungen von einer Städtefreundschaft hin zur offiziellen Städtepartnerschaft wurden die partnerschaftlichen Beziehungen in diesem Jahr auch formell gestärkt und der seit 2013 durchgeführte Deutsch-Israelische Freundschaftstag ist ein weiteres offizielles und öffentliches Signal der Freundschaft und Solidarität mit dem einzig demokratischen Rechtsstaat im Nahen Osten. Die in Frankfurt fahrende Freundschafts-Straßenbahn bringt dies auch optisch im Straßenbild Frankfurts zum Ausdruck“, unterstrich Kirchendezernent Becker.

„Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Von selbsternannter ,Kaufhauspolizei‘, die israelische Waren in Geschäften brandmarkt und damit auch Händler einschüchtert, über die Einschüchterung von Künstlern, die in Israel auftreten oder dies möchten, bis hin zur Störung von Veranstaltungen reicht weltweit ein Ausschnitt verschiedenster BDS-Aktivitäten. Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ,Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung und soll in der Stadt Frankfurt keinen Raum haben. Wir bekennen uns zu der tief empfundenen Freundschaft zu Israel und setzen uns für eine friedliche Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern ein“, erklärte Bürgermeister Becker.

Nachdem zurückliegend bereits andere nationale und regionale Parlamente und Gremien, wie zuletzt auch der Stadtrat der Stadt München, formelle Beschlüsse zum Engagement gegen BDS gefasst haben, möchte Kirchendezernent Uwe Becker auch eine klare Positionierung der Stadt Frankfurt in dieser Frage.

Die Stadt soll daher im Rahmen ihrer Möglichkeiten allen Aktivitäten der antisemitischen BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten und sich aktiv dafür einsetzen, dass diese in Frankfurt keinen Raum und keine Unterstützung findet.