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24.02.2017

Regionaltangente West: Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt Nord beginnt

(kus) Am 27. Februar beginnt die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt Nord der Regionaltangente West (RTW). Bis zum 3. April können Bürger auf verschiedenen Wegen ihre Meinung zur Planung des von Bad Homburg und Praunheim bis zur Querung A 66 reichenden Planungsabschnitts äußern.

In einem Forum auf der Homepage können Interessierte Beiträge einstellen und ihre Meinung zu den Planungen abgeben. Die Homepage bietet Informationen zum Planfeststellungsverfahren, zur Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie zum Projekt insgesamt. Der Erläuterungsbericht, der auf der Homepage heruntergeladen werden kann, liegt auch im InfoCenter Stadtentwicklung im Rathaus der Stadt Oberursel aus. Dort liegt ein Vordruck bereit, auf dem Stellungnahmen, Einwände und Anregungen notiert werden können. Das ausgefüllte Formular kann in einen im Rathaus aufgestellten Briefkasten geworfen oder per Brief, E-Mail oder Fax direkt bei der RTW eingereicht werden. Werktags ist außerdem von 10 bis 15 Uhr eine Hotline geschaltet, die Stellungnahmen der Bürger entgegennimmt.

Am Montag, 27. März, findet ab 18.30 Uhr eine Dialog- und Informationsveranstaltung in der Stadthalle Oberursel statt.

Informationen zur Planung der RTW

Die RTW Planungsgesellschaft plant die Realisierung der Regionaltangente West, eine neue tangentiale Schienenverbindung im Westen der Metropolregion Frankfurt RheinMain zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Die geplanten Linien verlaufen zum einen von Bad Homburg und zum anderen von Frankfurt Praunheim/Gewerbegebiet jeweils über Eschborn, Frankfurt-Höchst, Flughafen- Regionalbahnhof und Neu-Isenburg Bahnhof, entweder ins Stadtzentrum Neu-Isenburgs oder zum Bahnhof Dreieich-Buchschlag. Dabei sollen weitgehend vorhandene Bahnstrecken mitgenutzt werden, die wiederum mit neu zu bauenden Teilabschnitten verknüpft werden. Das Vorhaben wurde in insgesamt drei Streckenabschnitte (Nordabschnitt, Mittelabschnitt und Südabschnitt) unterteilt, für die jeweils eigenständige Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden sollen.

Im Hinblick auf die vom hessischen Gesetzgeber eingeführte Regelung für eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 25 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz- HVwVfG) wird die RTW Planungsgesellschaft mbH für jeden Planfeststellungsabschnitt eine frühe Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen. Diese Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgt noch vor Einleitung des förmlichen Planfeststellungsverfahrens. Sie dient dazu, das Vorhaben der Öffentlichkeit so frühzeitig bekannt zu machen, dass Stellungnahmen, Einwände und Anregungen, Hinweise und Fragen aus der Bevölkerung, vom Vorhabenträger in seiner Planung vor der förmlichen Einleitung des Planfeststellungsverfahrens berücksichtigt werden können.

Die RTW gibt den Hinweis, dass es sich bei der von der RTW Planungsgesellschaft mbH durchgeführten frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für den Planfeststellungsabschnitt Nord noch nicht um die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des nachfolgenden Planfeststellungsverfahrens nach § 29 PBefG i. V. m. § 73 Abs. 4 und 6 HVwVfG handelt. Dementsprechend ist die Erhebung von Einwendungen im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich, um die Einwendungen auch im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren geltend machen zu können.

Umgekehrt ist darauf hinzuweisen, dass eine Äußerung im Zuge der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren form- und fristgerecht wiederholt werden muss, da sie andernfalls in diesem Verfahren unter Umständen ausgeschlossen ist.

Alle per E-Mail, Fax, Telefon sowie Internet http://www.rtw-hessen.de eingereichten Stellungnahmen, Anregungen und Einwände werden gesammelt, ausgewertet und nach Beendigung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsabschnitt Nord, in einem Ergebnisbericht veröffentlicht. Dieser wird auf der Homepage der RTW Planungsgesellschaft zur Verfügung gestellt werden.

Nähere Informationen sind über die Webseite http://www.rtw-hessen.de oder im Downloadbereich erhätlich.