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10.01.2017

Verständnis für Forderungen der Busfahrer

Klaus Oesterling, Verkehrsdezernent, © Foto: Stefan Krutsch, traffiQ Frankfurt am Main
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Busfahrer-Streik: Verkehrsdezernent Oesterling fordert Tarifparteien auf, die Schlichtung anzurufen

(kus) Verkehrsdezernent Klaus Oesterling hat in dem aktuellen Streik der Busfahrer die Tarifparteien aufgerufen, die Schlichtung anzurufen. „Das Beispiel der Bahn Ende letzten Jahres hat gezeigt, dass auf diese Weise ein Tarifkonflikt schnell und effizient gelöst werden kann“, so Oesterling. „Ein längerer Arbeitskampf belastet nur die Fahrgäste und am Ende kommt auch nichts wesentlich anderes heraus.“

Zur Sache sagte der Verkehrsdezernent, er habe großes Verständnis für die Anliegen der Busfahrer. „Durch die Privatisierungswelle hat der Berufsstand der Busfahrer deutliche Einkommensverschlechterungen hinnehmen müssen, insbesondere auch durch den Übergang von dem früheren kommunalen Tarif in den niedrigeren LHO-Tarif.“ Dies hätten die kommunalen Arbeitgeber auch wegen der damaligen Lage auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen können. Wenn heute, da unter anderen arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen der Markt für Busfahrer leergefegt sei, die Busfahrer versuchten, die Einkommensverluste wieder zu kompensieren, sei das mehr als gerecht.

Allerdings seien auch die Busunternehmer in einer schwierigen Lage, da diese sich in Ausschreibungen nach europäischem Recht für viele Jahre - in der Regel acht - verpflichtet hätten, die Leistung zu einem bestimmten Preis zu erbringen.

„Im Grunde genommen ist die Privatisierung gescheitert“, meint Oesterling. Er teile deshalb die Forderung von Oberbürgermeister Peter Feldmann, den Busverkehr mittelfristig wieder vollständig zu rekommunalisieren. Notwendig sei weiter eine Beendigung der Gängelung der Kommunen durch die Europäische Union. „Die bürokratischen EU-Richtlinien zur Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs haben niemand etwas gebracht, behindern die Kommunen in ihrer Arbeit und sind lediglich ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen“, so Oesterling abschließend.