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29.09.2016

Datenübermittlung an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr: Übermittlungssperren bis Ende Februar 2017 möglich

Logo Bundeswehr, © Bundesministerium der Verteidigung
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(pia) Nachdem die Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes ausgesetzt wurde, erhebt das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr bei den Meldebehörden jährlich die Daten aller deutschen Frauen und Männer, die im Folgejahr volljährig werden. Diese Datenübermittlung ist in Paragraph 58c des Soldatengesetzes geregelt. Übermittelt werden Familienname, Vorname und die gegenwärtige Anschrift.

Die Daten dürfen von der Bundeswehr nur dazu genutzt werden, Informationsmaterial über die Tätigkeiten in den Streitkräften zu übersenden.

Der Übermittlung der Daten kann von den betroffenen Frankfurtern gemäß Paragraph 36 Absatz 2 des Bundesmeldegesetzes schriftlich oder auch persönlich in jedem Bürgeramt in Frankfurt widersprochen werden. Die nächste Datenübermittlung erfolgt im März 2017 für den Jahrgang 2000. Übermittlungssperren können noch berücksichtigt werden, wenn sie bis Ende Februar 2017 beantragt werden.